Pressemitteilung | 15.04.2024
Expertenrat für Klimafragen bestätigt: Bundesregierung muss Sofortprogramme im Verkehrs- und Gebäudesektor vorlegen
Pressestatement
Frankfurt am Main, 15. April 2024. Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem heute veröffentlichten Prüfbericht der Emissionsdaten von 2023 festgestellt, dass die Bundesregierung die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele im Verkehrssektor verfehlt. Auch im Gebäudesektor kann eine Zielerreichung nicht bestätigt werden. Verfehlt Deutschland seine Klimaziele in diesen beiden Sektoren weiterhin, drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Verkehrsminister Volker Wissing und Bauministerin Klara Geywitz sind nun in der Pflicht, Sofortprogramme vorzulegen, um die Emissionslücke zu schließen.
Seit Jahren wird es im Verkehrssektor systematisch versäumt, ausreichende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Hierzu gehören z. B. ein Tempolimit und der Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, von dem vor allem Besserverdienende profitieren. Die geplante Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung einräumen soll, muss endlich verabschiedet werden. Die von Herr Wissing vorgebrachte Androhung von Fahrverboten hingegen ist als bewusster Versuch zu werten, Ängste zu schnüren, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken und die öffentliche Unterstützung für Klimaschutz zu untergraben.
Auch im Gebäudesektor muss nachgebessert werden: die Sanierungsrate in Deutschland ist auf einem Rekordtief. Förderprogramme für effiziente Gebäude müssen deutlich aufgestockt und sozial gerechter gestaltet werden. Mit mehr Unterstützung von Bund und Ländern könnten Kommunen bewährte Energieberatungskampagnen wie die Energiekarawane ausweiten und so die Sanierungsrate steigern. Auch bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften dürfen Kommunen nicht alleine gelassen werden – schließlich haben öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion.
Das Klima-Bündnis appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Volker Wissing und Bauministerin Klara Geywitz, sich jetzt für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in den Problemsektoren Verkehr und Gebäude einzusetzen. Die Strafzahlungen an die EU müssen abgewendet werden. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und darf das Klimaschutzgesetz nicht abschwächen.
Den heute veröffentlichten Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 des Expertenrats für Klimafragen finden Sie hier: https://www.expertenrat-klima.de/publikationen/
Dieses Pressestatement als pdf
Kontakt
Julian Thoss
Klima-Bündnis Deutschland
j.thoss(at)klimabuendnis.org
Das Klima-Bündnis
Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. klimabuendnis.org
