Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe in Deutschland

Das Klima-Bündnis forderte 2022 als erstes deutsches Städtenetzwerk im Namen seiner Mitglieder Bund und Länder dazu auf, die kommunale(n) Pflichtaufgabe(n) Klimaschutz und Klimaanpassung einzuführen. Damit setzt sich das Klima-Bündnis für eine institutionelle Verankerung von Klimabelangen auf kommunaler Ebene sowie für eine auskömmliche Finanzierung und Personalausstattung ein. Als Impulsgeber*in steht das Klima-Bündnis im Austausch mit einem breiten Netzwerk von Unterstützer*innen aus Politik und Gesellschaft.

Gründe für die Pflichtaufgabe

Bei der Bewältigung der Klimakrise spielen Kommunen eine zentrale Rolle. Dennoch sind Klimaschutz und Klimaanpassung bislang freiwillige Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Fehlen einer systematischen, bundesweiten Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen behindert die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation: Als freiwillige Aufgaben konkurrieren Klimaschutz und Klimaanpassung mit Pflichtaufgaben um die knappen personellen und finanziellen Mittel der Kommunalverwaltungen. Fördermittel von Bund und Ländern setzten in der Vergangenheit zwar wichtige Impulse, sie ermöglichen aber keine flächendeckende und langfristige Integration von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunales Handeln. Insbesondere kleinere und finanzschwache Kommunen haben oft schlicht nicht die Kapazitäten, verfügbare Projektmittel zu beantragen und Förderprogramme zu begleiten.

Deshalb fordert das Klima-Bündnis im Namen seiner über 600 deutschen Mitgliedskommunen Bund und Länder dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung, in Verbindung mit einer ausreichenden Finanzierung, in kommunalen Pflichtaufgaben zu verankern!

Hierdurch können eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für kommunalen Klimaschutz, eine bessere Personalausstattung und eine Priorisierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Abwägungsprozessen zwischen konkurrierenden kommunalen Aufgabenfeldern erreicht werden.

Weitere Informationen

• Klima-Bündnis Positionspapier (2022): „Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern“ Kurzfassung | Langfassung
   
• Forderungspapier der Klima-Allianz (2023): „Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen“
   
• Klima-Allianz Pressekonferenz (2023): Pressekonferenz Kommunaler Klimaschutz mit Kommunen, Gewerkschaften und Klimaverbänden
   
• Sondergutachten des difu (2023): „Kommunale Investitionen in Klimaschutz und -anpassung: finanzielle Dimensionen und Rolle der Kämmereien“
   
• RegKlim Empfehlungspapier (2022): „Klimaanpassung auf kommunaler und regionaler Ebene stärken“
   
• Rechtsgutachten der Rechtsanwälte Günther (2023): „Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements“

Sie wollen mehr zu den politischen Aktivikäten des Klima-Bündnis Deutschland erfahren? Kontaktieren Sie Svenja Schuchmann unter s.schuchmann(at)klimabuendnis.org oder Julian Thoss unter j.thoss(at)klimabuendnis.org für weitere Informationen.

Interessieren Sie sich für die politischen Aktivitäten des Klima-Bündnis in anderen Ländern? Dann besuchen Sie die Webseiten von Klimabündnis Österreich sowie Klima-Bündnis Schweiz, Luxemburg, Italien und Ungarn für wietere Informationen.