Das Pariser Abkommen
Eine stärkere Rolle für die lokale Ebene
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde nicht nur ein diplomatischer Erfolg im internationalen Klimaprozess erzielt. Damit wurde auch die grundlegende Perspektive im Vergleich zum Kyoto-Protokoll verändert. Während im Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele international festgelegt wurden, verpflichten sich die Vertragsstaaten im Pariser Abkommen darauf, ihre Emissionsreduktionen und Anpassungsmaßnahmen entsprechend ihrer nationalen Möglichkeiten zu erbringen. Diese Minderungsziele sind nicht völkerrechtlich verbindlich. Die Zusagen sollen alle fünf Jahre überprüft werden und dürfen nicht hinter die Ankündigungen der Vorperiode zurückfallen. Das Problem: Jeder Staat kann nun selbst bestimmen, welche Maßnahmen seiner Meinung nach zum Klimaschutz am besten beitragen. So können zum Beispiel konkrete Reduktionen auf nationaler Ebene mit Kompensationsmaßnahmen aus dem internationalen Kohlenstoffmarkt verbunden werden. Dies kann unter anderem zu einer Verwässerung der Gesamtreduktionen führen. Laut dem Portal „Climate Action Tracker“ würden die bisherigen Verpflichtungen eine Erwärmung von 3 bis 4 °C ermöglichen, was sehr weit von dem selbst gesteckten Ziel entfernt ist.
Die nationalen Strategien sind das zentrale Instrument im Pariser Abkommen. Diese sogenannten NDCs (Nationally determined Contributions), also die „national festgelegten Beiträge“, sind damit auch ein zentrales Bindeglied zwischen der internationalen, der nationalen und der lokalen Ebene. Städte und Gemeinden haben nun nicht nur die theoretische Verpflichtung, sich in die Erarbeitung der nationalen Pläne einzubringen, sondern über das Klima-Abkommen auch eine internationale Legitimation – was bereits in der Präambel des Abkommens deutlich wird.
Städte und Region können über die Gestaltung der NDCs einen aktiven Beitrag zur Erreichung und Umsetzung der nationalen Pläne leisten und die Staaten auch dazu drängen, ambitionierter zu werden. Wie dies geschehen kann, sollte in einem nationalen Aktionsplan gemeinsam mit den politischen Vertretungen und Städtenetzwerke erarbeitet werden. Darin sollte auch die Frage behandelt werden, wie die Ergebnisse der Reduktionsanstrengungen der Kommunen in die nationalen Berichte aufgenommen werden können. Eine stärkere Integration und Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ist eine Forderung des Klima-Bündnis seit seiner Gründung vor über 25 Jahren. Mit dem Pariser Abkommen und der Agenda 2030 haben engagierte Kommunen eine starke internationale politische Unterstützung erhalten, damit diese Forderung auch weltweit besser umgesetzt werden kann.
