Die Ergebnisse
Selten waren sich Beobachter so einig bei der Bewertung der Ergebnisse einer Klima-Konferenz: die Klimakonferenz in Madrid unter chilenischer Präsidentschaft hat keine wirklichen Fortschritte bei der Umsetzung des Paris-Abkommens gebracht.
Und dies obwohl es selten so viel Druck auf die Delegierten von außen gab: die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind immer umfangreicher und genauer, die sichtbaren Veränderungen, wie z.B. das Schmelzen der Gletscher, überholen die Prognosen, die Anzahl und Schäden durch Extremereignisse nehmen zu und die Bewegung von Jugendlichen wie „Fridays for Future“ war präsent wie noch nie. Es entsteht der Eindruck, dass mit steigendem Druck, der Widerstand der Bremser wächst. Das wird auch deutlich an dem Verhalten der Regierungen, die eigentlich aus dem Prozess aussteigen wollen, wie die USA oder Brasilien.
Ein Teil des Problems liegt an dem eigentlichen Paris-Abkommen, mit dem so viele Hoffnungen verknüpft werden. Er ist sehr flexibel und erlaubt jedem Land seine eigenen Klimaschutzziele zu setzen und auch selbst zu entscheiden, mit welchem Maßnahmen-Mix diese erreicht werden sollen. Ein Zeichen dieser Schwäche zeigte sich auch in Madrid: eines der wichtigsten Diskussionen kreiste um die Entwicklung von Kriterien für den Emissionshandel, der glaube, das der Markt das Problem effektiv lösen wird, ist ungebrochen. Ein weiteres Problem liegt darin, dass momentan kein Land oder Gruppe von Ländern eine wirkliche Führungsrolle übernimmt. Der „New Green Deal“ der neuen EU-Kommission ist noch zu allgemein, um internationale Impulse zu setzen. Außerdem stehen die Brexit-Diskussionen noch im Vordergrund.
Umso wichtiger ist es, dass die Akteure, die bereits ambitionierte Ziele haben, bei ihren Bestrebungen unterstützt werden. Vor allem Städte, Gemeinden und Regionen sind weiterhin ein wichtiger Impulsgeber für die Umsetzung ihrer ambitionierten Klimaschutzziele und benötigen dabei die Unterstützung der nationalen wie auch der EU-Ebene, indem die Rahmenbedingungen und die Unterstützung von Finanzierungsinstrumenten entsprechend gestaltet werden. Ebenso müssen die indigenen Völker und ihre Territorien eine stärkere Anerkennung und Unterstützung für Ihre Anstrengungen, eine nachhaltige Lebensweise anzustreben, erhalten. Immerhin weisen die ca. 2 Mio. Km2 Fläche in indigenen Territorien nur eine geringe Entwaldung (ca. 1%) gegenüber den Flächen außerhalb dieser Territorien.
Die zahlreichen Vertreter*innen von Städten und Regionen haben auf einer Vielzahl von Veranstaltungen in Madrid die Bedeutung dieser Ebene nochmal deutlich gemacht. Sie diskutierten über naturbasierte Lösungen, die die Anfälligkeit von Städten verringern kann, und gingen der Frage nach, wie die vorhandene Flut an Daten in politische Strategien und Aktionen übersetzt werden kann. Eines der zentralen Strategien für die weitere Gestaltung des Klimaprozesses besteht weiterhin in dem Schmieden von Partnerschaften und Allianzen. Koalitionen von ambitionierten Regierungen, aber auch Städte, Regionen und Unternehmen müssen ein stärkeres Gewicht gegenüber den kurzfristigen Interessen einzelner Länder haben. Die Bewegung „We´re still in“ aus den USA, eine Koalition von Städten, Unternehmen, Universitäten und weiteren Akteuren, die sich gegen den Austrittsbeschluss des aktuellen Präsidenten wendet, zeigt deutlich, dass die Bremser ausgegrenzt werden müssen, um Erfolge zu erzielen.
In einer Abschlusserklärung haben sich deshalb Vertreter der Städtenetzwerke für ein eine enge Zusammenarbeit auf den verschiedenen politischen Ebenen (multilevel engagement) geäußert. Auf europäischer Ebene bildet der Konvent der Bürgermeister deshalb ein wichtiges Instrument, um diese Zusammenarbeit weiter voran zu bringen.
