07.03.2024
Klima-Bündnis veröffentlicht politisches Empfehlungspapier für die neue EU-Spitze
„Städte und Gemeinden für eine sozialverträgliche Klima- und Energiewende" lautet der Titel des politischen Empfehlungspapiers des Klima-Bündnis, das heute veröffentlicht wurde. Wir sind der festen Überzeugung, dass es an den nächsten EU-Institutionen liegt, die Pläne des EU Green Deal in die Tat umzusetzen. Bürgermeister*innen und kommunale Entscheidungsträger*innen haben eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Pläne der EU inne, aber eine stärkere kommunale Vertretung durch verbesserte Multi-Level-Governance und systematische Koordination ist erforderlich.
Daher hat das Klima-Bündnis, basierend auf seiner langjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Kommunen aus ganz Europa sowie auf Diskussionen mit mehreren Mitgliedsstädten, ein politisches Empfehlungspapier mit sechs Forderungen an die nächsten EU-Institutionen entwickelt.
- Multi-Level-Governance-Prozesse unter Einbeziehung der lokalen Ebene sollten bei der Entwicklung von Gesetzen ein Muss sein.
- Ungleichheiten müssen durch Bekämpfung der Energiearmut in all ihren Formen verringert werden.
- Es muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene verpflichtend vorschreiben und die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.
- Energieeinsparungen müssen als Grundlage für einen energieeffizienten Gebäudesektor festlegt werden.
- Eine gerechte und demokratische Energiewende auf der Grundlage flexibler, dezentraler und erneuerbarer Energiequellen muss gefördert werden.
- Die Klimakrise muss als eine Frage der Klimagerechtigkeit neu definiert werden.
Klicken Sie hier, um das vollständige Empfehlungspapier (auf Englisch) zu lesen.
