28.11.2022
Klima-Bündnis stärkt Forderung nach Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe im Bundestag
Am 24. November hat die Koordination des Klima-Bündnis Deutschland gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Karoline Otte (Bündnis 90/ Die Grünen) ein Parlamentarisches Frühstück im Bundestag organisiert. Ziel war es, das Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben“ gemeinsam mit Vertreter*innen aus Bundestag, Zivilgesellschaft und Kommunen zu diskutieren und entsprechende Erfahrungen, bspw. aus Niedersachsen, auszutauschen.
Zum Auftakt hat das Klima-Bündnis sein Positionspapier, das bereits im September veröffentlicht wurde, vorgestellt. Im Anschluss wurde das novellierte niedersächsische Klimagesetz präsentiert, das in einem in Deutschland bisher einmaligen Umfang kommunale Pflichtaufgaben im Bereich Klimaschutz definiert. In einer anschließenden Diskussion berichteten kommunale Vertreter*innen von Herausforderungen, mit denen ihre Ämter und Stabstellen bei der Umsetzung in der Praxis konfrontiert werden, zum Beispiel seien interne Abstimmungsprozesse oft sehr langatmig und mit viel Überzeugungsarbeit verbunden, da vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen meist für Pflichtaufgaben reserviert sind. Auch existierende Förderprogramme seien oft sehr zeitaufwendig und erreichen viele Kommunen nicht.
Die Anwesenden zeigten großes Verständnis für die Herausforderungen, mit denen sich Kommunen konfrontiert sehen. Es herrschte Konsens, dass Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen flächendeckend umgesetzt werden müssen und es hierfür eine umfangreichere und verstetigte Finanzierung von Bund und Ländern braucht.
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