Pressemitteilung | 08.11.2023
Klima-Bündnis besorgt über geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes
Frankfurt am Main, 08. November 2023. Das Klima-Bündnis ist zutiefst besorgt über die geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Die von der Bundesregierung geplanteNovellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/8290), deren öffentliche Anhörung heute stattfindet, sieht die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele vor. Anstatt Bundesministerien für ihre Zielverfehlungen in die Verantwortung zu nehmen, soll eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung die Zuständigkeit verwässern.
Damit untergräbt die Bundesregierung das schärfste Instrument der deutschen Klimapolitik: Bisher müssen Bundesministerien, die ihre Sektorziele verfehlen, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm ausarbeiten, welches die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. In Zukunft soll dies nicht mehr nötig sein. Stattdessen soll die gesamte Bundesregierung erst nach zwei Jahren der aufeinanderfolgenden Zielverfehlungen aktiv werden müssen, einzelne Bundesministerien hingegen werden aus der Pflicht entlassen.
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat immer wieder insbesondere im Verkehrssektor gegen das aktuelle Gesetz verstoßen. Anstatt die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zu garantieren und im Verkehrssektor wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Reform des Dienstwagenprivilegs umzusetzen, plant sie nun, das Klimaschutzgesetz an die eigenen Verfehlungen anzupassen.
Thomas Brose, Geschäftsführer des Klima-Bündnis: „Kommunaler Klimaschutz braucht ambitionierte nationale Rahmenbedingungen. Wenn die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nun an die eigenen Verfehlungen anpasst, verspielt sie damit massiv an Glaubwürdigkeit. Dabei zeigt der aktuelle IPCC-Bericht klar und deutlich: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um das globale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und die drohenden Kipppunkte zu vermeiden. Es liegt nun an dem deutschen Bundestag, sich für ein starkes Klimaschutzgesetz einzusetzen.“
Kontakte
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Nationalkoordinator, Klima-Bündnis Deutschland
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