17.07.2025

Der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034, der am 16. Juli vorgestellt wurde, führt neue „nationale und regionale Partnerschaftspläne“ ein, die die EU-Finanzierung vereinfachen und Ungleichheiten verringern sollen. Die Local Alliance argumentiert jedoch, dass dieser Ansatz die Gefahr birgt, den EU-Haushalt zu zentralisieren, die Kohäsionspolitik zu schwächen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der Politik zu marginalisieren.

György Laki, Bürgermeister von Kajárpéc, Ungarn und Vorstandsmitglied des Klima-Bündnis, sagt:

„Dieser Haushaltsvorschlag, der die EU in das nächste Jahrzehnt führen soll, nimmt die großen und kleinen Kommunen als Zielgruppe einfach nicht ernst. Unsere Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen die meisten EU-Ziele verwirklicht werden, an denen wichtige Programme umgesetzt werden und an denen echte Klimaschutzmaßnahmen stattfinden – oft trotz gegenteiliger Entwicklungen auf nationaler Ebene. Die Vereinfachungsversuche des aktuellen Vorschlags bergen die Gefahr, dass Europas kleinere Städte und Dörfer, die die überwiegende Mehrheit aller Kommunen in der EU ausmachen und somit sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Klimaziele der EU von entscheidender Bedeutung sind, verprellt werden.“