16.10.2025

Zu Beginn der Diskussion betonte Hugo Sobral, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, dass der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, die Vorschriften zu vereinfachen und die Finanzierungsströme zusammenzuführen, gleichzeitig aber auch mehr Flexibilität zu schaffen, um auf die „anhaltende Krise” der letzten Jahre reagieren zu können. Er verwies auf die EU-Agenda für Städte, die im Dezember vorgelegt werden soll, als Instrument zur Schaffung eines permanenten Dialogs mit lokalen Entscheidungsträger*innen. „Wir wollen dasselbe: dass Städte florieren”, sagte Sobral. Anwesende lokale und regionale Entscheidungsträger*innen äußerten jedoch tiefe Besorgnis darüber, dass der aktuelle Vorschlag Kommunen an den Rand zu drängen droht. Pascal Smet (Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Europäischen Ausschusses der Regionen) warnte, dass die derzeitige Ausgestaltung des Haushaltsplans und insbesondere die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) die Gefahr bergen, ein „Europa der Nationalstaaten“ zu schaffen anstatt die anvisierten Flexibilität und Vereinfachung zu Einfachheit zu erreichen.

Während des Treffens betonten Bürgermeister*innen, die sowohl große Metropolen als auch Kleinstädte vertraten, die entscheidende Rolle von Städten bei der Verteidigung der Demokratie und der Stärkung des Zusammenhalts.

Die Botschaft: Kommunen und Regionen sind den Bürger*innen am nächsten, für die Umsetzung des Großteils der EU-Rechtsvorschriften verantwortlich und mobilisieren die meisten klimabezogenen Investitionen. Ohne ihre Führungsrolle und Partnerschaft kann Europa seine grünen, digitalen, sozialen und wettbewerbsbezogenen Ziele nicht erreichen. Mit den Worten von Eckart Würzner, Bürgermeister von Heidelberg (DE): „Wir sind ein Team, wir sind eine Partnerschaft.“ Auf nationaler Ebene kann ohne die Städte und Regionen keine größere Nachhaltigkeit und kein stärkeres Wachstum erreicht werden.

Zum jetztigen Beginn der Haushaltsverhandlungen zeigte das Europäische Städteforum eine klare Dynamik: Lokale Entscheidungsträger*innen, der Europäische Ausschuss der Regionen und Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sich einig, dass der europäische Haushalt Kommunen unterstützen, den Zusammenhalt sichern und greifbare Ergebnisse für die Menschen in allen Regionen liefern muss. Als Teil der „Local Alliance“ vertritt das Klima-Bündnis die Botschaft, dass der Weg in die Zukunft nicht weniger Europa bedeutet, sondern ein stärkeres Europa, das seine Städte und Regionen stärkt und mit ihnen in einer echten Multi-Level-Governance und Partnerschaft zusammenarbeitet.