Klima-Bündnis Stellungnahme zum geplanten GMG

In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme hat das Klima-Bündnis als größtes europäisches Städtenetzwerk für Klimaschutz und Klimaanpassung mit über 600 Mitgliedskommunen in Deutschland eindringlich an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat appelliert, die kommunale Perspektive stärker in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Denn die Eckpunkte für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) bedeuten:

• Klimaziele geraten in Gefahr – Die geplanten Eckpunkte stehen im klaren Widerspruch zu kommunalen, nationalen und internationalen Klimazielen und suggerieren der Bevölkerung, es bestünde kein Handlungsbedarf. Der Handlungsdruck wird weiter in die Zukunft verlagert.
• Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung wird erschwert – Die Eckpunkte führen zu erheblichen Unsicherheiten in den Kommunen. Der skizzierte Richtungswechsel der Bundesregierung erschwert die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, verteuert Projekte und gefährdet geplante Investitionen von Kommunen und Stadtwerken, Unternehmen und Handwerk. Der Kurswechsel der Regierung zerstört außerdem das mühsam aufgebaute Vertrauen in Kommunen und schwächt die Glaubwürdigkeit vor Ort.
• Kostenfallen entstehen – Die vorgeschlagenen Regelungen schaffen eine steigende Nachfrage nach vermeintlich klimafreundlichen Brennstoffen, deren Verfügbarkeit jedoch stark begrenzt ist. Besonders betroffen von den drohenden Preissteigerungen sind Mieter*innen, die keinen Einfluss auf die Wahl ihrer Heizung haben, aber die Betriebskosten tragen müssen.

Die vollständige Stellungnahme zum geplanten GMG inklusive Hintergrundinformationen ist ab sofort online verfügbar.