13.01.2026

Gestern hat das Klima-Bündnis im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm nach § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) eingereicht. Das Klima-Bündnis begrüßt die Beteiligung an der Gestaltung des Klimaschutzprogramms und fordert vor allem die strukturelle Verankerung von Klimaschutz sowie einen verlässlichen finanziellen Rahmen.

Unsere Kernbotschaften:

• Kommunaler Klimaschutz muss als dauerhafte kommunale Aufgabe mit flächendeckender Personalausstattung, bundesweiten Mindeststandards und langfristigen Finanzierungspfaden ausgestaltet werden!
• Förderprogramme müssen entbürokratisiert werden!
• Der Ausbau von erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Speicherlösungen muss deutlich beschleunigt werden!
• Die Umsetzung der Wärmeplanung muss rechtlich und finanziell gesichert werden!
• Der Ausbau des ÖPNV muss klare Priorität erhalten!
• Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet und die Akzeptanz für Klimaschutz gestärkt werden!
• Langfristig verlässliche politische Zielsetzungen und Förderrahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland!