24.11.2025

Das Klima-Bündnis Team hat heute seine Stellungnahmezum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ im Rahmen der Verbändeanhörung an das Bundesministerium für Energie und Wirtschaft geschickt.

Auch wenn das Klima-Bündnis grundsätzlich begrüßt, dass das BMWE mit der EnWG-Novelle einen Rechtsrahmen für die Gasnetzstilllegung schafft, sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der aktuelle Gesetzesentwurf birgt die Gefahr, dass der Ausstieg aus dem Gasnetz verkompliziert und in die Länge gezogen wird. Das gefährdet Verbraucher*innen, die Wärmewende und lokale Klimaziele.

In der Stellungnahme zeigt das Klima-Bündnis zudem eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Nachbesserung auf, unter anderem:

• Die Erstellung von Verteilernetzentwicklungplänen muss verpflichtend und flächendeckend erfolgen, um Unsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden
• Die frühzeitige Trennung von Gasanschlüssen muss ermöglicht werden – gerade für den Verbraucher*innenschutz
• Der Einfluss und die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen müssen gestärkt werden