Politische Arbeit Deutschland

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe verankern

Das Klima-Bündnis forderte 2022 als erstes deutsches Städtenetzwerk im Namen seiner Mitglieder Bund und Länder dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung in Verbindung mit einer ausreichenden Finanzierung in kommunalen Pflichtaufgaben zu verankern. Damit setzt sich das Klima-Bündnis für eine institutionelle Verankerung von Klimabelangen auf kommunaler Ebene sowie für eine auskömmliche Finanzierung und Personalausstattung ein.

Als wichtiger Impulsgeber bringt das Klima-Bündnis diese Forderung immer wieder an, veröffentlicht und unterstützt politische Diskussionspapiere und steht im Austausch mit einem breiten Netzwerk von Unterstützer*innen aus Politik und Gesellschaft.

Gründe für die Pflichtaufgabe

• Die fehlende systematische, bundesweite Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen behindert die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation.
• Als freiwillige Aufgaben konkurrieren Klimaschutz und Klimaanpassung mit Pflichtaufgaben um die knappen personellen und finanziellen Mittel der Kommunalverwaltungen.
• Fördermittel von Bund und Ländern setzten in der Vergangenheit zwar wichtige Impulse, sie ermöglichen aber keine flächendeckende und langfristige Integration von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunales Handeln.
• Insbesondere kleinere und finanzschwache Kommunen haben oft schlicht nicht die Kapazitäten, verfügbare Projektmittel zu beantragen und Förderprogramme zu begleiten.