Pressemitteilung: Neue Studie untersucht kommunale Förderlandschaft

Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleitung der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Unsere Städte und Gemeinden wollen Klimaschutz umsetzen, doch sie stecken oft im Förderdschungel fest. Es sorgt für enormen Frust, wenn Schulsanierungen oder der Ausbau bezahlbarer Nahwärmenetze an fehlendem Personal und zu langen Bewilligungszeiten scheitern.Bund und Länder stehen hier in der Pflicht. Sie müssen die Förderprogramme deutlich vereinfachen und Bürokratie abschaffen. Die Studie des Difu zeigt, wie es geht: Mit Förderpauschalen in ausreichender Höhe und gezielter Finanzierung von Personal sorgen wir dafür, dass das Geld endlich vor Ort ankommt.“

Für die Studie hat das Difu fünf bestehende Landesprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen analysiert.

Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik am Deutschen Institut für Urbanistik, fasst zusammen: „Für unsere Studie haben wir analysiert, wie Bundesländer bei der Förderung des kommunalen Klimaschutzes bereits erfolgreich neue Wege gehen. Ein zentrales Beispiel sind pauschalierte Förderbudgets, die die Bürokratie massiv reduzieren und Planungssicherheit schaffen. Statt für jedes Projekt neue Anträge zu stellen, bekommen Kommunen feste Klimabudgets und wählen aus einer Liste bewährter Maßnahmen selber aus. Solche Ansätze entlasten die Kommunen spürbar von Verwaltungsaufgaben. Gerade für kleinere und finanzschwache Kommunen ist das ein entscheidender Hebel, um Klimaschutz und Klimaanpassung strategischer und verlässlicher umzusetzen.“

Das Land Rheinland-Pfalz macht mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bereits erfolgreich vor, wie das in der Realität funktioniert. Auch die Stadt Kaiserslautern, Mitglied im Klima-Bündnis, profitiert von der pauschalen Zuweisung.

Manuel Steinbrenner, Bau- und Umweltdezernent der Stadt Kaiserslautern, erklärt:

“Wenn Bund und Länder uns in den Kommunen verlässliche Handlungsspielräume geben, können wir die Infrastruktur vor Ort wirklich voranbringen: durch sichere Radwege, Solaranlagen auf den kommunalen Dächern und eine dauerhaft bezahlbare Energieversorgung in jeder Nachbarschaft. Mit dem KIPKI konnten wir erfolgreich Maßnahmen mit dem Fokus der Begrünung, Starkregen- und Dürrevorsorge sowie des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und nachhaltige Mobilität angehen. Jetzt kommt es darauf an, diese Modelle auf die neuen Mittel zu übertragen, statt weitere Förderprogramme aufzubauen.“

Hintergrund:

Die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des Klima-Bündnisses erstellte Studie untersucht, wie Fördermittel für Klimaschutz und Klimaanpassung wirkungsorientiert und bürokratieärmer umgesetzt werden können.  Analysiert wurden fünf Landesprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen. Die Untersuchung basiert auf einer Dokumentenanalyse sowie Interviews mit Expertinnen und Experten, die im vierten Quartal 2025 durchgeführt wurden.

Die Studie zeigt mehrere konkrete Hebel auf, mit denen Bund und Länder den Förder-Dschungel lichten können: Die Bündelung von Förderprogrammen, pauschalierte Budgets mit Positivlisten möglicher Klimamaßnahmen, die dauerhafte Finanzierung kommunaler Personalstellen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement, vereinfachte Verfahren ohne aufwändige Antragstellung sowie einheitliche digitale Antrags- und Nachweisverfahren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Haushaltskrise sollten Kommunen – wie in Förderprogrammen üblich – keine Eigenanteile erbringen müssen.  Die Empfehlungen der Studie lassen sich nicht nur für den Klimaschutz anwenden, sondern können auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden – insbesondere die anstehende Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität”