21.01.2026

Der Policy Brief erläutert, wie vier wichtige EU-Rechtsinstrumente – die Energieeffizienzrichtlinie, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der Klima-Sozialfonds und die Reform der Strommarktgestaltung – zusammenwirken und einen kohärenten Rahmen bilden. Dieser Rahmen gliedert sich in vier miteinander verknüpfte Dimensionen, die Mitgliedstaaten dabei helfen können, Energiearmut anzugehen und zu bekämpfen.

Erstens, Definition und politische Priorität: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, von Energiearmut betroffene Haushalte zu identifizieren und ihnen in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen, Gebäudesanierungsplänen und Klima-Sozialpläne Vorrang einzuräumen. Energiearmut wird nicht mehr als marginales soziales Problem behandelt, sondern als strukturelles Element der EU-Energiepolitik.

Zweitens, Schutz: Der Rahmen stärkt die Schutzmaßnahmen für gefährdete Haushalte, darunter Schutz vor Stromabschaltungen, Schutz vor Mieterhöhungen und Zwangsräumungen nach Renovierungsarbeiten sowie Maßnahmen zur Abfederung kurzfristiger Preisauswirkungen. Diese Schutzmaßnahmen sollen sicherstellen, dass die Transformation keine neuen sozialen Schwachstellen schafft.

Drittens, Beteiligung: Die EU-Rechtsvorschriften verlangen nun die strukturierte Einbeziehung der Zivilgesellschaft, sozialer Akteur*innen, nationaler und lokaler Behörden sowie von Expert*innen in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung von politischen Maßnahmen. Die Beteiligung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen die Lebensrealität widerspiegeln und diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen.

Schließlich, Finanzierung und Unterstützung: Gezielte Investitionsvorschriften im Rahmen der Energieeffizienz- und der Gebäuderichtlinie werden mit dem Klima-Sozialfonds kombiniert, dem ersten Finanzierungsinstrument der EU, das speziell auf die Bekämpfung von Energie- und Verkehrsarmut ausgerichtet ist. Umsetzungsinstrumente wie zentrale Anlaufstellen und lokale Vermittler*innen spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Finanzierung in konkrete Ergebnisse umzusetzen.

Der Policy Brief schließt mit praktischen Empfehlungen für nationale Behörden, wobei der Schwerpunkt auf koordinierten permanenten Governance-Strukturen, einem besseren Datenaustausch, einem vereinfachten Zugang zu Unterstützung und starken, durchsetzbaren Schutzmaßnahmen liegt. Durch die kohärente und strategische Umsetzung der EU-Anforderungen und mit Hilfe stabiler Governance-Strukturen und evidenzbasierter Entscheidungsfindung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Energiewende nicht nur schnell, sondern auch fair verläuft.