Pressemitteilung: Kommunen warnen vor Rückschritten durch GMG

Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Umwelt, Klima und Frauen der Stadt Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied des Klima-Bündnis: „In Frankfurt haben wir uns konsequent auf den Weg der Wärmewende gemacht. Unser Wärmeplan liegt im Entwurf vor. Er muss noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Er soll den Menschen Orientierung geben und den Weg zu einer bezahlbaren, klimaneutralen Wärmeversorgung ebnen. Was wir jetzt aber erleben, ist ein gefährliches Signal: Während Kommunen und Stadtwerke vor Ort Verantwortung übernehmen und Milliardeninvestitionen vorbereiten, wird auf Bundesebene erneut an den Regeln gerüttelt. Das gefährdet Vertrauen, verzögert Investitionen und bremst den Fortschritt. Klar ist: Der Ausstieg aus der fossilen Kostenfalle gelingt nur mit Verlässlichkeit. Kommunen und Stadtwerke sind die zentralen Akteure dieser Transformation – aber wir können diese Aufgabe nur erfüllen, wenn der Bund stabile, langfristige Rahmenbedingungen setzt. Kurzfristige Richtungswechsel helfen niemandem – sie kosten Zeit, Geld und am Ende auch Akzeptanz.“

Anselm Laube, Leiter der Stadtwerke Vaihingen an der Enz: „Die Reform des
Gebäudemodernisierungsgesetzes muss die Realität der Kommunen als zentralem Akteur vor Ort berücksichtigen. Nur mit klaren, langfristig stabilen Rahmenbedingungen werden Investitionen in eine klimaneutrale Wärmeversorgung gelingen und damit regionale Wertschöpfung ermöglicht. Mit den Bundesförderungen für erneuerbare Wärmenetze und dem Deutschlandfonds wurden Finanzierungsoptionen auf den Weg gebracht.

Wir brauchen jedoch auch eine klare politische Kommunikation pro Energiewende, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zukunftsgewandte Kaufentscheidungen treffen können. Die Bürgerinnen wollen vor allem einer langfristig bezahlbaren Wärme, und die geht nur erneuerbar.“

Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Stadt Mannheim: „Die Wärmewende braucht vor Ort vor allem eines: Planungssicherheit. In Mannheim haben wir einen klaren Fahrplan, wie wir unsere Stadtteile zukunftsfest und sicher versorgen. Die geplante Technologieoffenheit im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger aus Unsicherheit in fossile Systeme investieren, die langfristig zur Kostenfalle werden. Wir halten in den Kommunen das Tempo bei der Wärmewende hoch, benötigen dafür aber verlässliche und vor allem langfristige bundesgesetzliche Rahmenbedingungen.”

Irmela Benz Colaço, Leiterin Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND: „Schon jetzt müssen Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen vor Ort in das Heizen mit Erneuerbaren investieren. Dafür braucht es Rückenwind von der Bundesregierung. Stattdessen will sie den Einbau von überholter Technik weiter erlauben und sich sogar vom Enddatum für fossiles Heizen verabschieden. Damit schickt sie Bürger*innen in die Kostenfalle und durchkreuzt mühsam erarbeitete Wärmepläne. Die Bundesregierung verlängert mit ihrem Kurs die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten und geht auf Kollisionskurs mit dem Klima.“