Tiefgreifender Wandel als Weg aus der Krise

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Städte und Gemeinden in ganz Europa verstärken ihre Ambitionen

1,5-Grad-Grenze, Klimaneutralität bis 2050 oder die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 (gegenüber dem Stand von 1990) – international und europaweit gibt es zahlreiche Ziele für den Klimaschutz. Um diese zu erreichen, sind große Ambitionen und ehrgeizige Maßnahmen auf allen Ebenen von höchster Priorität, auch auf lokaler Ebene. Gerade jetzt, nachdem der europäische Konvent der Bürgermeister seine erneuerten Ziele gefeiert, unser Netzwerk die Klima-Bündnis-Charta verabschiedet hat und die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow vor der Tür steht, ist es an der Zeit, diese hochgesteckten Ziele in konkrete lokale Maßnahmen umzusetzen.

Netzwerke und Initiativen, die für und mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, wie bspw. das Klima-Bündnis oder auch der Konvent der Bürgermeister, können Orientierung im Wald aus Ambitionen und Reduktionsvorgaben bieten. Zielvorgaben können uns zwar eine allgemeine Richtung weisen, doch müssen wir diese Ziele in konkrete Maßnahmen umwandeln und die Frage nach dem WIE definieren. Wie können die hoch gesteckten Ziele auf EU-, nationaler aber auch lokaler Ebene erreicht werden? Das Klima-Bündnis machte mit der Verabschiedung der Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder im September einen weiteren Schritt diesbezüglich. Mit dem Dokument zeigt das Netzwerk seinen Mitgliedern klarere Wege zu manchmal recht vagen Zielen auf und spricht konkrete Handlungsempfehlungen aus.

„Ob Flutkatastrophen, extreme Hitze oder der aktuellste Bericht des Weltklima-rats (IPCC) – die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist. Jetzt zu handeln, ist unerlässlich, aber wie dieses Handeln aussieht ist mindestens genauso wichtig. Die Verabschiedung der Charta ist ein Meilenstein für unser Netzwerk und ein großer Schritt in Richtung Zukunft“, kommentierte Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln.  

Auch der Konvent der Bürgermeister – eine Initiative der Europäische Kommission, die vom Klima-Bündnis seit ihrer Gründung 2008 als treibende Kraft mitgestaltet wird – hat als Antwort auf die Klimakrise neue, ambitioniertere Ziele gesteckt und Bürgermeister*innen aus ganz Europa zum Mitmachen aufgerufen. Bereits im April 2021 hat der Konvent der Bürgermeister seine neuen Ziele mit einer mutigen Vision und ehrgeizigen Ambitionen veröffentlicht. Mit den neuen Verpflichtungen bestätigen die Unterzeichner*innen des Konvents nun, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie Maßnahmen zur Klimawandelanpassung umzusetzen und gleichzeitig die Energiearmut durch einen gerechten Übergang zu lindern – die zwei letzten Themen gewannen im Konvent und so auch in EU-Kreisen zum Teil auch durch die engagierte Arbeit des Klima-Bündnis an Anerkennung. Der Konvent der Bürgermeister ruft seither seine Unterzeichner*innen in ganz Europa dazu auf, ihre Klimaziele zu erneuern. Wie auch das Klima-Bündnis unterstreicht der Konvent die Wichtigkeit,  Maßnahmen vor Ort langfristig zu intensivieren, um einen gerechten Wandel in Europa als Weg aus der Klimakrise einzuleiten.

 

Diesen Aufruf bekräftigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kürzlich in einem offenen Brief an Vertreter*innen der lokalen Ebene: „Die Energie- und Klimaziele müssen in konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden und dabei spielen Sie eine wesentliche Rolle. Wir brauchen Ihre Unterstützung bei der Durchführung der Renovation Wave und dem Schutz gefährdeter Bürger*innen vor Energiearmut, um einen gerechten Übergang zu einer saubereren und grüneren Gesellschaft zu gewährleisten.”

Genau wie von der Leyens Worte an alle europäischen Städte und Gemeinden, geben auch die neuen Verpflichtungen des Konvents der Bürgermeister den großen Rahmen für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene in ganz Europa vor. Ergänzend dazu geht das Klima-Bündnis mit seiner Charta den nächsten Schritt, denn Klimaschutz ist nicht gleich Klimaschutz. Es ist von zentraler Bedeutung, dass Klimaschutz fair, naturkonform, lokal, ressourcenschonend und vielfältig gestaltet wird. Genau hier setzt die Charta an und zeigt auf, wie gerechter und effektiver Klimaschutz aussehen kann. Denn die gewählten Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele haben einen großen Einfluss auf die Qualität der Ergebnisse. “Klimaschutz“ auf der Basis von CO2-Kompensationsmechanismen kann beispielsweise zu verwässerten Ergebnissen führen und Ziele damit langfristig gefährden. In der Charta spricht das Klima-Bündnis nun konkrete Empfehlungen aus, wie eine gerechte Transformation vor Ort gestaltet werden kann. Dabei reichen die Themen von Klimaneutralität über 100 % regenerative Energien und Energiearmut bis hin zur Einführung eines CO2-Preises und Bürger*innenbeteiligung  sowie die Verantwortung für Klimagerechtigkeit.

Der European Green Deal, die erneuerten Verpflichtungen des Konvents der Bürgermeister und die neue Charta des Klima-Bündnis – all diese Entwicklungen sind Antworten auf eine verschärfte Klimakrise. Sie zeigen deutlich: Es ist Zeit, zu handeln – auch und vor allem auf lokaler Ebene!

"Wir können nur erreichen, was wir erreichen müssen, wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln. Das ist der europäische Gedanke.“ Ursula von der Leyens Botschaft an lokalen Vertreter*innen aus ganz Europa soll uns motivieren, unsere gemeinsame Verantwortung ernst zu nehmen und unseren ehrgeizigen Ambitionen konkrete Handlungen folgen zu lassen.

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geschrieben Oktober 2021