Nationale Energie- und Klimapläne – das Klima-Bündnis in Aktion

Ohne eine umfassende und integrative Planung politischer Entscheidungsstrukturen gibt es kaum eine Chance, dass die EU ihre Ziele zur Klimaneutralität erreichen kann. Eine enge Abstimmung zwischen der nationalen Politik und den Empfehlungen der lokalen Ebene ist ein Muss. Eine wichtige Gelegenheit, diese Abstimmung zu fördern, ist die Zusammenarbeit bei den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) – ein strategisches Berichtsinstrument, das die Klimapolitik eines Landes bis 2030 festhält. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu geben, sich zu diesen NECP zu äußern, ignorieren die meisten Mitgliedstaaten diese gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung. Ein Blick auf die Erfahrungen von Klima-Bündnis Mitgliedern in Österreich, Deutschland und Luxemburg bestätigt diese Tendenz.

In den NECP müssen die Mitgliedstaaten die wichtigsten Reformen in Bereichen wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Emissionsreduzierung darlegen. Insgesamt zeigen diese Pläne, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, ihre Ziele bis 2030 zu erreichen. In diesem Jahr findet die zweite Überprüfung der NECP statt. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben müssen, sich an dieser Überarbeitung zu beteiligen. Die Grundlage dafür findet sich in der Verordnung über die Steuerung der Energieunion. Hier sind die Regeln festgelegt: Jeder Mitgliedstaat muss sowohl einen Konsultationsprozess als auch eine mehrstufige Plattform für den Klima- und Energiedialog einrichten, "in der die lokalen Gebietskörperschaften [...] in der Lage sind, sich aktiv einzubringen und die verschiedenen Szenarien zu diskutieren, die für die Energie- und Klimapolitik vorgesehen sind". Darüber hinaus muss jeder EU-Mitgliedstaat sicherstellen, dass die Öffentlichkeit "frühzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, sich an der Ausarbeitung" sowohl des Entwurfs als auch des endgültigen NECP zu beteiligen. Leider stellt das Klima-Bündnis fest, dass Informationen, einschließlich der NECP-Entwürfe selbst, trotz Aufforderung oft zurückgehalten werden. In mehr als einem Fall gab es nicht einmal Wochen vor Ablauf der EU-Frist (30. Juni 2023) Möglichkeiten oder Verfahren, um zu dieser ersten von zwei NECP-Entwurfsrunden beizutragen.

In Deutschland beispielsweise gibt es derzeit kein öffentliches Konsultationsverfahren, um auch nur einen Blick auf den Entwurf des NECP zu werfen. Das Klima-Bündnis hat sich an das zuständige deutsche Ministerium gewandt und erhielt die Auskunft, dass es bis Anfang 2024 keinen Prozess zur Beteiligung geben wird. Dies ist unhaltbar, zumal das Wirtschaftsministerium nach der Vorlage des NECP 2019 ohne Konsultationsprozess eine zukünftige Beteiligung von Stakeholdern versprochen hat. Das Klima-Bündnis Deutschland hat sich mit einer Gruppe deutscher NGO zusammengetan und hat einen Brief verfasst, in dem sie fordern, dass ein öffentlicher Konsultationsprozess in Übereinstimmung mit EU-Recht durchgeführt wird. „Die Tatsache, dass die deutsche Regierung nicht bereit ist, ein frühzeitiges Konsultationsverfahren für unsere Kommunen anzubieten, um ein Mitspracherecht bei der Klima- und Energiepolitik, die sie betreffen wird, zu erhalten, isoliert die lokale Ebene und lässt alle Interessengruppen im Dunkeln", kommentiert Julian Thoss, Nationaler Koordinator des Klima-Bündnis Deutschland, „Angesichts des Umfangs und des Tempos der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen hätte schon vor Monaten ein frühzeitiger und fairer Prozess eingeleitet und der Öffentlichkeit angemessen mitgeteilt werden müssen."

In Österreich führt das 'Nationale Klimaschutz Komitee' des Umweltministeriums eine Art Konsultation durch, zu der nur eine kleine Gruppe von Stakeholdern eingeladen wird. Das Klimabündnis Österreich hat an dieser Konsultation teilgenommen, um sich über die wichtigsten Herausforderungen bei der Erreichung der Ziele im Entwurf zu informieren, Fragen zu stellen und Stellungnahmen zu den Möglichkeiten abzugeben. Es wurde auch ein Zeitplan für die nächsten Schritte vorgelegt. Der Druck einer politischen Partei, die den Standpunkt vertritt, dass eine Emissionsreduktion dem Wirtschaftswachstum schaden könnte, könnte jedoch den Fortschritt behindern und zu einer Verwässerung des österreichischen NECP führen.

Luxemburg organisierte eine frühzeitige öffentliche Konsultation und sowohl das Klima-Bündnis Luxemburg als auch die dortigen Klima-Bündnis Mitglieder sind daran beteiligt. Der luxemburgische NECP-Entwurf wurde auf einer Sitzung im April vorgestellt, aber die kurze Präsentation ließ kaum Raum für Fragen oder Debatten – stattdessen wurden die Interessengruppen gebeten, ihr Feedback ohne Vorgaben zu Format oder Struktur einzureichen. Für den Informationsaustausch wurde ein mehrstufiger Klima- und Energiedialog eingerichtet, und obwohl einige Sitzungen stattfanden, war der Prozess unorganisiert und bot wenig Raum für sinnvolle Diskussionen oder Folgemaßnahmen. „Im Moment werden natürlich alle [Beiträge] der Diskussionsplattformen berücksichtigt und eingearbeitet, aber die Fristen sind sehr knapp [... und unsere Bedenken und Vorschläge] haben weitreichende Folgen für die Wirtschaft, die Kaufkraft usw., die wir mit diesem kurzen Einblick nicht abschätzen können", erklärt Luc Friedrich von der Gemeinde Mersch, der an den Treffen teilnahm. Luc Friedrich ist besorgt über die Folgen eines Prozesses, der angesichts der Komplexität der Aufgabe zu spät begonnen hat, begrüßt aber die stärkere Betonung der Vorbildfunktion der Kommunen. Sowohl der Staat als auch die Gemeinden verfügen über die finanziellen Mittel, „um Vorreiter bei der Umsetzung des NECP zu sein".

Ein aktueller Bericht von NGO bestätigt die „weit verbreitete Untätigkeit der Mitgliedstaaten – 14 von 23 untersuchten EU-Mitgliedstaaten haben noch nicht einmal irgendeine Form der öffentlichen Konsultation zu den NECP eingeleitet". Dies ist nicht akzeptabel: Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, sich durch frühzeitige Konsultationen sinnvoll an der Entwicklung der NECP zu beteiligen. Die Beseitigung der Hindernisse, die ihre Beteiligung verhindern, ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die NECP die lokalen Realitäten widerspiegeln und vollständig mit den lokalen Bemühungen und Bedürfnissen in den Bereichen Klima, Energie und Resilienz übereinstimmen.

Der erste Entwurf zur Aktualisierung aller NECP ist bis zum 30. Juni 2023 fällig. Die Europäische Kommission wird diese Entwürfe überprüfen und bis voraussichtlich Ende des Jahres Empfehlungen an die Mitgliedstaaten übermitteln. Eine endgültige Überarbeitung der Entwürfe ist dann bis zum 30. Juni 2024 fällig. Das Klima-Bündnis fordert die Mitgliedstaaten auf, faire und frühzeitige öffentliche Beteiligungsprozesse zur Überarbeitung der NECPs zu organisieren und fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Entwürfe vollständig zugänglich zu machen, damit eine ehrliche Diskussion über politische Maßnahmen, die die lokale Ebene betreffen, stattfinden kann.

Ist Ihnen der Prozess rund um die NECP-Überarbeitung bekannt? Ist Ihre Kommune an diesem Prozess beteiligt und leistet einen Beitrag dazu? Wären Sie daran interessiert, einer europaweiten Arbeitsgruppe beizutreten, die allen Klima-Bündnis Mitgliedern offen steht, um sich über weitreichende EU-weite politische Themen auszutauschen, die in den NECPs angesprochen werden? Wenden Sie sich mit Ihren Fragen und Ihrem Interesse an einer EU-Arbeitsgruppe an Noelani Dubeta, EU-Koordinatorin des Klima-Bündnis unter n.dubeta(at)climatealliance.org.

_{Geschrieben im Juni 2023}