29.11.2024
Über 700 Klimaschutzmanager*innen fordern die Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz
Anlässlich der Umweltministerkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde heute ein Offener Brief von über 700 Klimaschutzmanager*innen an die Umweltminister*innen von Bund und Länder, vertreten durch ihre Vorsitzende Ministerin Katrin Eder aus Rheinland-Pfalz, übergeben. Angesichts der nötigen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung sei es notwendig, dass sich Bund und Länder stärker finanziell einbringen. Die Unterzeichnenden fordern daher die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe im Artikel 91a Abs. 1 des Grundgesetzes.
Der Offene Brief wurde von mehr als der Hälfte aller Klimaschutzmanager*innen und Klimaschutzbeauftragten in Deutschland unterzeichnet. Sie setzen sich tagtäglich mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinander.
Kernforderungen aus dem Offenen Brief:
- Grundgesetzänderung (Artikel 91a Abs. 1 GG): Klimaschutz und Klimaanpassung sollen zu Gemeinschaftsaufgaben erklärt werden, damit Bund und Länder Verantwortung für Rahmenplanung und Finanzierung übernehmen.
- Systematische, langfristige Planung: Die rechtliche und finanzielle Absicherung ermöglicht es Kommunen, Maßnahmen nachhaltig umzusetzen.
- Verlässliche Ressourcen: Kommunale Klimaschutzmanager*innen benötigen dauerhafte Stellen und ausreichende Mittel, um ihrer Arbeit nachzugehen.
Der Offene Brief wurde vom Bundesverband Klimaschutz e.V. (BVKS) und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) initiiert. Das Klima-Bündnis hat den Offenen Brief gemeinsam mit weiteren Organisationen unterstützt.
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