Pressemitteilung | 17.07.2023
Pressestatement: Erneuter Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz
Frankfurt am Main, 17. Juli 2023. Das Klima- Bündnis ist zutiefst empört über die Verweigerung der Bundesregierung, sich an das aktuell geltende Klimaschutzgesetz zu halten. Sowohl der Verkehrssektor als auch der Gebäudesektor haben die jährlichen Minderungsziele im Jahr 2022 erneut verfehlt. Laut §8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes hätten Verkehrsminister Volker Wissing und Bauministerin Klara Geywitz deswegen heute ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen müssen, das „die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“.
Das haben sie nicht getan. Anstatt wirkungsvolle Maßnahmen für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen, plant die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und die verbindlichen Sektorziele abzuschaffen. Während das Vertrauen der Bevölkerung in die Klimakompetenz der Ampel schwindet, verstecken sich Volker Wissing und Klara Geywitz hinter den geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes, um ihren Verpflichtungen zu entgehen. Beide brechen damit geltendes Recht. Bundeskanzler Olaf Scholz lässt seine Minister*innen gewähren.
Das Klima-Bündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, Deutschland endlich auf 1,5°C-Kurs zu bringen. Zu einer konsequenten, sozial gut abgesicherten Klimapolitik gehören ein starkes Heizungsgesetz mit ausreichender finanzieller Unterstützung und ein umfassendes Konzept für den Verkehrssektor, inklusive Tempolimit, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und massiven Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen in kommunalen Pflichtaufgaben verankert werden. In allen Sektoren müssen die fossilen Abhängigkeiten beendet werden und eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz und -suffizienz erfolgen.
Kontakt
Julian Thoss
Klima-Bündnis Deutschland
j.thoss(at)klimabuendnis.org
DAS KLIMA-BÜNDNIS
Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. klimabuendnis.org
