21.08.2019
Petition „Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern“
Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Seine Auswirkungen sind bereits in allen Teilen der Welt spürbar und werden sich weiter verstärken. Der Klimawandel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Deutschland.
Obwohl die Atmosphäre, die das Klima bestimmt, ein globales Rechtsgut ist, entbindet dies Einzelstaaten nicht von ihrer individuellen Verantwortung. Deutschland trägt als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt historisch und aktuell eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Zu den wesentlichen Staatszwecken gehört der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren und auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Unterstützen Sie daher die Forderung:
- Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Klimaschutz als Staatsaufgabe in das Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Dies könnte zweckmäßig in Form einer Ergänzung zu Artikel 20a GG erfolgen.
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