13.06.2024
Klima-Bündnis zu den EU-Wahlen 2024
Die Stimmen für die Europawahl 2024 sind ausgezählt, und obwohl die Ergebnisse offiziell noch nicht feststehen, ist der Trend eindeutig. Die politische Landschaft hat sich weiter nach rechts verschoben und die rechten Parteien haben deutlich zugelegt. Ist dies ein Zeichen für einen aufgekündigten Gesellschaftsvertrag in Europa? Die extremen politischen Bewegungen, die durch diese Wahlen gestärkt wurden, werden zweifelsohne eine Herausforderung für die Klimapolitik und den sozialen Zusammenhalt darstellen.
Glücklicherweise wurden die hart erkämpften politischen Maßnahmen des Green Deal der letzten fünf Jahre bereits gesichert, was einen großen Fortschritt darstellt. Nun müssen die Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt und in den Städten und Gemeinden angewendet werden. Trotz der neuen Zusammensetzung der politischen Vertretung darf es keinen Rückschritt geben. Die Gefahr besteht natürlich darin, dass klimafeindliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten Prozesse verzögern und die Aufmerksamkeit von der Aufgabe ablenken können, und die Vereinbarkeit von Erschwinglichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit mit der Wettbewerbsfähigkeit wird keine einfache Aufgabe sein.
Das Klima-Bündnis wird sich weiterhin für eine Multi-Level-Governance einsetzen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Klimapolitik mit einem stärkeren Fokus auf die sozialen Auswirkungen gestaltet wird und gleichzeitig die kommunalen Bedürfnisse und Empfehlungen berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Zukunft wird sich das Klima-Bündnis weiterhin darauf konzentrieren, Kommunen bei der Erreichung von Emissionsminderungszielen, der Bekämpfung von Energiearmut, der Umsetzung naturbasierter Lösungen, der Steigerung von Energieeinsparungen, der Erstellung von Wärme- und Kälteplänen, der Gestaltung nachhaltigerer Mobilität und der Stärkung der Resilienz zu unterstützen, um eine gerechte Transformation zu gewährleisten. Wir werden zeigen, dass die Klimaagenda eine Wohlstandsagenda für alle ist. Schnelles Handeln zur Bewältigung der Klimakrise wird unsere Freiheiten nicht einschränken, sondern sichern.
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Sie wollen mehr erfahren? Kontaktieren Sie Noelani Dubeta, EU-Koordinatorin des Klima-Bündnis, unter n.dubeta(at)climatealliance.org
