16.07.2025
Klima-Bündnis Deutschland veröffentlicht Impulspapier für die 21. Legislaturperiode
Mit der heutigen Veröffentlichung des „Impulspapiers für die 21. Legislaturperiode: Kommunalen Klimaschutz stärken“ richtet sich das Klima-Bündnis direkt an die neue Bundesregierung. Das Papier wurde bereits gestern im Rahmen der Verbändeanhörung an den Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider überreicht. Es skizziert fünf zentrale Herausforderungen dieser Legislaturperiode und wie diese aus Sicht des Klima-Bündnis adressiert werden müssen.
„Viele der im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen sind mit den Klimazielen nur schwer zu vereinbaren. Die neue Bundesregierung darf jetzt nicht vom Kurs abkommen“, erklärt Julian A. Thoss, Nationalkoordinator Deutschland des Klima-Bündnis. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie brauchen aber verbindlichere Rahmenbedingungen und eine deutlich bessere Finanzierung“.
Fünf Forderungen für eine erfolgreiche Legislaturperiode:
- Fossile Sackgassen vermeiden – Das Klima-Bündnis warnt vor neuen fossilen Abhängigkeiten und fordert klare Ausstiegsstrategien sowie den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energieinfrastrukturen.
- Wärmewende verlässlich gestalten – Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz und bei Förderprogrammen. Fossile Heizsysteme müssen schrittweise auslaufen.
- Kommunale Klimainvestitionen vereinfachen – Förderstrukturen sollen entschlackt und Mittel direkt pro Kopf an Kommunen vergeben werden. Öffentliche Bürgschaften sollen privates Kapital für Klimaschutzprojekte mobilisieren.
- Klimaschutz strukturell verankern – Kommunale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen müssen gesetzlich verpflichtend in Kommunen verankert werden. Eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern soll die gemeinsame Finanzierung langfristig sichern.
- Mobilitätswende beschleunigen – Der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr muss klaren Vorrang erhalten.
Das Impulspapier wurde im Rahmen der AG Politik des Klima-Bündnis auf der Internationalen Jahreskonferenz 2025 erarbeitet. Das Impulspapier ist als Einladung zum Dialog an die Bundesregierung gedacht, um gemeinsam mit den Kommunen die Umsetzung der Klimaziele voranzubringen.
Lesen Sie das vollständige Impulspapier für die 21. Legislaturperiode.
