25.08.2022
Klima-Bündnis unterstützt Forderungen zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
In der aktuellen Debatte um die Finanzierung einer möglichen Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket unterstützt das Klima-Bündnis die Forderungen der deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Damit stellt sich das Klima-Bündnis auch hinter weitere gemeinnützige und wissenschaftliche Organisationen wie z.B. das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) oder das Umweltbundesamt (UBA), die die Notwendigkeit einer Reformierung der Dienstwagenbesteuerung seit Jahren thematisieren.
Der Anteil der gewerblichen Fahrzeuge an den Neuzulassungen liegt bei ca. 60 %. Die gesamten Anschaffungs- und laufenden Kosten eines Dienstwagens können von der Steuer abgesetzt werden. Je teurer und damit meist klimaschädlicher das Fahrzeug ist, desto höher fällt die staatliche Subventionierung aus. Neue Berechnungen der DUH zeigen, dass luxuriöse Dienstwagen von Spitzenverdiener*innen, welche die geltenden CO2-Grenzwerte deutlich überschreiten, mit teils mehr als 150.000 Euro pro Fahrzeug gefördert werden. Laut Schätzungen des UBA kostet das Dienstwagenprivileg die Steuerzahlenden jährlich mehr als drei Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen von über 5,5 Milliarden Euro jährlich aus. Dabei wird dieses Geld, welches derzeit fast ausschließlich Besserverdienenden zugutekommt, dringend an anderer Stelle benötigt, bspw. von Kommunen, um eine sozial gerechte Verkehrswende zu finanzieren. So könnte es zum Beispiel den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket mitfinanzieren.
Lesen Sie mehr
- DUH über die Dienstwagenförderung (2022)
- DUH über das Klimaticket (2022)
- UBA Publikation „Mobilität neu steuern“ (2021)
- UBA Pressemitteilung „Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr“ (2021)
- FÖS Publikation „Policy Brief: Klimaschutzsofortprogramm“ (2021)
- FÖS Publikation „Klimaschädliche Subventionen im Fokus“ (2020)
