06.09.2018
Klima-Bündnis setzt sich vor dem Bundesumweltministerium für die lokale Energiewende ein
Am 6. September überreichten Vertreter*innen der Städtenetzwerke Klima-Bündnis und Energy Cities einen offenen Brief an Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter für Internationales, Europa und Klimaschutz im Bundesumweltministerium. Dies fand im Rahmen der Konferenz „Pionierregionen der Energiewende in Deutschland und Frankreich“ in Paris statt. In dem Brief wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die eingeleitete deutsch-französische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene auch zukünftig Unterstützung erfährt. Die Zusammenarbeit habe eine hohe Übertragbarkeit und ein starkes Vervielfältigungspotenzial im Bereich Energiewende. Besondere Betonung fand die Verstetigung der deutsch-französischen Energiewendewoche im Rahmen des Tandem Projekts und dessen sukzessive Ausweitung auf andere europäische Länder. Im Anschluss der Überreichung machte sich Sach auf den Weg in das französische Ministerium für eine ökologische und solidarische Wende (Ministère de la transition écologique et solidaire). Dort haben parallel zu der Konferenz die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson und Jochen Flasbarth, eine hochrangige interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen auf den Weg gebracht.
Weitere Empfehlungen des Briefes
- Ein gemeinsames Förderprogramm für bilaterale Projekte und für den Austausch auf kommunaler und regionaler Ebene (z.B. auf der Grundlage der Europäischen Klimaschutzinitiative),
- Ergänzende gemeinsame Initiativen: Eine deutsch-französische Allianz für die Energiewende mit einer gemeinsamen Strategie und einer gemeinsamen Finanzierung für erneuerbare Energien, wie sie auch von IDDRI, Agora Energiewende und anderen Institutionen vorgeschlagen wird (beispielsweise gemeinsames CO2-Bepreisungssystem, um in der EU und unter den G20 Staaten eine Vorreiterrolle einzunehmen; Durchführung von Infrastruktur- und Industrieprojekten; Energiewende im Verkehrssektor; gemeinsame Entwicklung von Teilen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne).
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