16.10.2024
Klima-Bündnis legt Reformvorschläge für kommunalen Klimaschutz vor
Frankfurt am Main, 16. Oktober 2024. Das Klima-Bündnis hat heute ein Diskussionspapier mit Reformvorschlägen zur bundesweiten Verankerung von Klimaschutz auf kommunaler Ebene veröffentlicht. Ziel ist es, eine systematische und nachhaltige Integration des Klimaschutzes in den Aufgaben der Kommunen zu erreichen, um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern und die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das Diskussionspapier ist das Ergebnis eines mehrjährigen Austauschprozesses mit zahlreichen Kommunalvertreter*innen und Expert*innen des Klima-Bündnis Netzwerkes.
Im Mittelpunkt des Papiers steht die Forderung, Klimaschutz in allen Kommunen als Pflichtaufgabe zu verankern und hierfür langfristige finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen. Die derzeitige Abhängigkeit von befristeten Fördermitteln und punktuellen Projekten reicht nach Ansicht des Klima-Bündnis nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Stattdessen soll ein grundlegender Wandel erfolgen, der Klimaschutz flächendeckend in den kommunalen Aufgaben verankert und eine langfristige Finanzierung durch die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz” im Grundgesetz garantiert.
„Kommunen sind zentral für die Erreichung der deutschen Klimaziele, doch viele Städte und Gemeinden sind überlastet und strukturell unterfinanziert, deswegen kann Klimaschutz als freiwillige Aufgabe nicht ausreichend priorisiert werden“, erklärt Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln. „Es ist an der Zeit, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern und die langfristige Finanzierung mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zu sichern. Mit dem Diskussionspapier möchten wir konkrete Reformvorschläge unterbreiten und einen parteiübergreifenden Dialog anstoßen.“
Weitere Informationen
- Klima-Bündnis Diskussionspapier (2024): Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
- Klima-Bündnis Positionspapier (2022): Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern
- Diese Pressemitteilung als PDF
Kontakt
Julian A. Thoss
Nationalkoordination Deutschland, Klima-Bündnis
Tel.: +49 30 240 882 781
E-Mail: j.thoss(at)klimabuendnis.org
Das Klima-Bündnis
Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. Als Teil des europaweiten Netzwerks bietet das Klima-Bündnis Deutschland seinen über 600 Mitgliedsstädten, -Gemeinden und -Landkreisen aufmerksamkeitsstarke Kampagnen, hilfreiche Planungsinstrumente, Austauschmöglichkeiten, Umsetzungshilfen für den kommunalen Klimaschutz sowie eine starke Stimme auf nationaler Ebene.klimabuendnis.org
