09.12.2021
Klima-Bündnis kommentiert neuen, deutschen Koalitionsvertrag
Die neue, deutsche Bundesregierung ist offiziell bestätigt, ein neues Bündnis ist im Amt. Anfang November erst hat das Klima-Bündnis Forderungen an die Koalitionsverhandlungspartner*innen gestellt. Nun bezieht das Netzwerk Stellung zum Koalitionsvertrag.
Der ausgehandelte Vertrag hat starke aber auch schwache Seiten. Die gesteigerte Deckung des Bruttostrombedarfs auf 80 % aus Erneuerbaren bis 2030 ist bspw. ein starkes Zeichen, ebenso das Festhalten am Atomausstieg und die Förderung der Klimawandelanpassung. Auch der Abbau von klimaschädlichen Subventionen sowie die Beteiligung der öffentlichen Hand am Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten sind positive Signale. Dem gegenüber steht aber der Kohleausstieg, der nur „idealerweise“ 2030 stattfinden soll. Besonders fällt auch auf, dass die Forderung des Klima-Bündnis, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe zu etablieren, nicht aufgenommen wurde. Die fehlende strukturelle Einbindung von kommunalem Klimaschutz in die nationale Klimaschutzstrategie bleibt weiterhin problematisch. Diese würde es Kommunen ermöglichen, die anspruchsvollen Zielsetzungen auf nationaler und europäischer Ebene durch wirkungsvollen und nachhaltigen kommunalen Klimaschutz umzusetzen.
Der vollständige Kommentar des Klima-Bündnis zum verabschiedeten Koalitionsvertrag ist ab sofort online nachzulesen.
Lesen Sie mehr
- Kommentar des Klima-Bündnis zum Koalitionsvertrag
- Forderungspapier des Klima-Bündnis an deutsche Klimapolitik, November 2021
- Weiterer Kommentar: Beschaffungswesen im Koalitionsvertrag
