04.07.2022
Klima-Bündnis fordert Veto bei Abstimmung über Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Investitionen
Das Klima-Bündnis hat zahlreiche Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen persönlich aufgefordert, am 6. Juli 2022 gegen den Entwurf der EU-Kommission zu stimmen, Atomkraft und fossiles Gas in der Klimataxonomie als nachhaltige Investitionen einzustufen. Das Netzwerk schließt sich damit den Forderungen vieler anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der beiden EU-Fachausschüsse (ENVI und ECON) an, den delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie abzulehnen. Eine aktuelle WWF Umfrage zeigt, dass auch die Mehrheit der Deutschen nicht möchte, dass die EU Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einstuft.
Hierfür gibt es unter anderem diese Gründe:
- Die Einstufung von Erdgas als nachhaltig ist wissenschaftlich nicht haltbar und steht nicht im Einklang mit den Klimazielen der EU: Entlang seiner Förder-, Transport und Nutzungskette werden große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen. Wenn die Menschheit die Pariser Klimaziele erreichen möchte, dürfen keine neuen Investitionen in fossile Energien getätigt werden.
- Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ist wissenschaftlich ebenfalls nicht haltbar. Sogar das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) spricht sich in einem Fachgutachten gegen den genannten delegierten Rechtsakt aus. Der Bau neuer Atomkraftwerke kann außerdem nicht rechtzeitig erfolgen, um Europa bei der Reduzierung seiner Treibhausgase zu helfen.
- Die Deutsche Umwelthilfe hat mit einem Rechtsgutachten belegt, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre.
- Greenpeace Frankreich hat bereits im Mai einen Bericht veröffentlicht, der die Lobbyverbindungen zwischen russischen Energiekonzernen und EU-Kommission in Zusammenhang mit der Taxonomie aufzeigt. Dem Bericht zufolge könnte Russland durch die Änderungen der Taxonomie jährlich vier Milliarden Euro zusätzlich verdienen.
- Das Greenwashing von fossilem Erdgas und Atomkraft hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der gesamten EU-Taxonomie zu untergraben und das Vertrauen in die Europäische Union zu schwächen.
- Jeder investierte Euro in fossiles Gas und Atomkraft fehlt für Investitionen in die dringend notwendige Energiewende.
Die Debatte des EU-Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission findet am 5. Juli und die Abstimmung am 6. Juli statt.
Lesen Sie mehr
- WWF EU Taxonomie Umfrage 2022
- Bewertung des BASE zum Vorschlag der EU-Kommission zur Klassifizierung der Atomenergie nach der EU-Taxonomieverordnung
- Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe
- Bericht von Greenpeace Frankreich über Lobbyverbindungen zwischen russischen Energiekonzernen und der EU-Kommission
