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11.06.2025

Klima-Bündnis fordert stärkere lokale Beteiligung an EU-Haushalt und politischen Prozessen

In den letzten Wochen hat sich das Klima-Bündnis aktiv an mehreren aktuellen EU-Konsultationen beteiligt, die die politische Richtung in wichtigen Bereichen wie EU-Haushalt, Renovierung, städtische Verwaltung, Energie und Wohnungsbau bestimmen.

Städte müssen im Mittelpunkt des nächsten EU-Haushalts stehen (MFR 2028-2034)

Während die EU ihren nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028-2034 vorbereitet, fordert das Klima-Bündnis die EU-Institutionen auf, Städte und Regionen in den Mittelpunkt des Haushaltsverfahrens zu stellen. Das Klima-Bündnis argumentiert, dass die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur für die Umsetzung von EU-Prioritäten wie dem Green Deal, der digitalen Transformation und dem sozialen Zusammenhalt entscheidend ist, sondern auch für die Aufrechterhaltung der demokratischen Legitimität innerhalb der Union. Lokale Entscheidungsträger*innen aus ganz Europa schließen sich dem Aufruf des Klima-Bündnis an und verweisen auf die bewährte Rolle der Kommunen bei der Bereitstellung innovativer, gemeinschaftsorientierter Lösungen. Das Netzwerk betont, dass das Versäumnis, diese Akteur*innen sinnvoll einzubinden, die Fähigkeit der EU, ihre strategischen Ziele zu erreichen, schwächen und die Bürger*innen von Brüssel abkoppeln würde.

Zur Unterstützung dieser Position hat sich das Klima-Bündnis an drei wichtigen öffentlichen Konsultationen der EU zum MFR beteiligt:

1. EU-Finanzierung für Wettbewerbsfähigkeit: Das Klima-Bündnis äußerte sich besorgt über fragmentierte und sich überschneidende Finanzierungsströme, die die Effektivität behindern. Sie forderten eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und eine Finanzierung, die alle Phasen der Innovation unterstützt. Das Klima-Bündnis drängte auf die Anerkennung der einzigartigen Rolle, die Städte und Regionen bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit spielen, insbesondere in Bereichen wie grüne Technologien und soziale Unternehmen.
2. Umsetzung der EU-Förderung mit den Mitgliedstaaten und Regionen: Das Klima-Bündnis wies auf schwerfällige Verfahren, unflexible Rahmenbedingungen und mangelnde lokale Beteiligung als zentrale Hindernisse hin. Die Organisation sprach sich für eine obligatorische Beteiligung regionaler und lokaler Regierungen an der Gestaltung und Umsetzung von Fonds sowie für vereinfachte Regeln und klarere Rechenschaftsmechanismen aus.
3. Leistung des EU-Haushalts: Das Klima-Bündnis erkannte zwar an, dass der derzeitige Haushalt Klimaschutz und Biodiversität unterstützt, hielt ihn aber nur für mäßig effektiv. Sie empfehlen verbesserte Überwachungssysteme, eine vereinfachte Berichterstattung und mehr Transparenz, um sicherzustellen, dass die Mittel diejenigen erreichen, die am besten in der Lage sind zu handeln - häufig die lokalen Gebietskörperschaften.

Die politische Landschaft der EU gestalten: Beiträge des Klima-Bündnis zu weiteren wichtigen Konsultationen

1. Kostenoptimale Sanierungsstandards: Die Antwort des Klima-Bündnis unterstrich die Bedeutung der Definition von "kostenoptimal" in einer Weise, die soziale, ökologische und langfristige wirtschaftliche Vorteile widerspiegelt. Da dieser Rahmen die Grundlage für Renovierungs-Benchmarks in der gesamten EU bildet, drängte die Organisation auf Standards, die tiefgreifende, wirkungsvolle Renovierungen fördern, die auf Null-Emissionsziele und gerechte Ergebnisse ausgerichtet sind.
2. Neue urbane Agenda für Städte: Mit Blick auf strukturelle Lücken in den Beziehungen zwischen der EU und den Kommunen forderte das Klima-Bündnis einen Übergang von fragmentierter, projektbezogener Unterstützung zu dauerhaften Partnerschaften. Sie sprachen sich für einen besseren Zugang zu Daten, langfristige Investitionspläne und die Einbeziehung der Städte in alle Phasen der Politikgestaltung aus, um die Ziele des Europäischen Green Deal zu verwirklichen.
3. Bewertung des Modernisierungsfonds: Das Klima-Bündnis begrüßte die Beiträge des Fonds zur Modernisierung der Energiesysteme in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen, wies jedoch auf wesentliche Mängel hin, darunter unklare Entscheidungsprozesse und eine schwache lokale Beteiligung. Zu den Empfehlungen des Netzwerks gehörten eine stärkere Einbindung der Interessengruppen, eine bessere Koordinierung mit anderen Finanzierungsinstrumenten und die Bevorzugung von Energielösungen, die von der Bevölkerung getragen werden.
4. EU-Wohnbauplan für erschwinglichen Wohnraum: In dieser wichtigen Konsultation forderte das Klima-Bündnis die EU auf, Kommunen mit politischen Instrumenten wie dem Vorkaufsrecht für Grundstücke und Finanzierungsmodellen, die auf sozialer Gerechtigkeit beruhen, zu stärken. Sie betonten die Notwendigkeit einer langfristigen Erschwinglichkeit, des gemeinnützigen Wohnungsbaus und der Integration von Energieeffizienz- und Resilienzstandards, insbesondere für sozial schwache Gruppen.

Die jüngsten Bemühungen des Klima-Bündnis, von steuerlichen Rahmenbedingungen über Stadtpolitik bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen, laufen auf eine einheitliche Botschaft hinaus: Die Zukunft Europas hängt von der Handlungsfähigkeit seiner Städte und Regionen ab. Dafür müssen sie jedoch mit den Ressourcen, der Autonomie und der Stimme ausgestattet werden, die sie verdienen.

Lesen Sie mehr

• EU-Wohnbauplan für erschwinglichen Wohnraum
• Neue urbane Agenda für Städte
• Kostenoptimale Sanierungsstandards
• EU Wettbewerbgsfonds
• Umsetzung der EU-Förderung mit den Mitgliedstaaten und Regionen
• Leistung des EU-Haushalts
• Sustainable Views Artikel zu den MFR Positionen