11.10.2022
Klima-Bündnis fordert soliden Klima-Sozialfonds
Am 11. Oktober forderte das Klima-Bündnis gemeinsam mit WWF, Oxfam, CAN Europe und über 35 weiteren Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft einen mutigen und transformativen Klima-Sozialfonds. In einem offenen Brief an die Verhandlungsführer*innen Klima-Sozialfonds-Initiative, die tschechische Ratspräsidentschaft und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans betonten die Organisationen die Bedeutung des Fonds für die sozialen, klimapolitischen und energiepolitischen Ziele der EU.
"Klimapolitik geht Hand in Hand mit der Erschwinglichkeit von Energiesicherheit. Durch Investitionen in saubere, billige und souveräne erneuerbare Energiequellen sowie die Förderung von Energieeinsparungen können wir alle drei Krisen auf einmal angehen", erklären die Verfasser*innen des Briefes. Zu den Forderungen gehört ein Basiseinkommensstrom für den Fonds, der mit dem Kohlenstoffpreis skaliert, durch das Emissionshandelssystem unterstützt wird und durch andere Finanzierungsquellen aufgestockt werden kann, einschließlich der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten und Beiträge aus Windfall-Profit-Caps.
Die Europäische Kommission hat sich im Juli 2021 auf die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds als Teil des Legislativpakets "Fit for 55" des Europäischen Green Deal geeinigt. Die Verhandlungen über die Form eines solchen Fonds sind noch nicht abgeschlossen.
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