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15.04.2025

Klima-Bündnis Einschätzung zum deutschen Koalitionsvertrag

Letzte Woche wurde der Koalitionsvertrag der designierten Regierungsparteien der neuen deutschen Bundesregierung vorgestellt. Das Klima-Bündnis hat genauer hingeschaut, insbesondere mit Blick auf den kommunalen Klimaschutz, und zentrale Erkenntnisse zusammengefasst:

• Es gibt ein klares Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Klimazielen und dem Pariser Klimaabkommen sowie dem Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland.
• Das Thema handlungsfähige Kommunen bzw. Kommunalfinanzen spielt insgesamt eine große Rolle. Bürokratie soll abgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und kommunale Förderprogramme vereinfacht werden. Auch werden Kommunen von dem Sondervermögen profitieren.
• Erneuerbare Energien stehen im Fokus, die Akzente liegen auf Kosteneffizienz, Entbürokratisierung, Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Mechanismen und Versorgungssicherheit.
• Die Sanierungs- und Heizungsförderung sollen fortgesetzt werden. Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Auch der Rechtsrahmen für Fernwärme soll zügig überarbeitet werden, um Investitionssicherheit zu schaffen.
• Erfreulich sind die Pläne und die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den ÖPNV, deren Finanzierung dank dem Sondervermögen auch in beachtlichem Umfang gesichert sind. Das Thema Radverkehr wird hingegen nur am Rande erwähnt, dafür bleibt das Deutschlandticket bis 2029 zum aktuellen Preis von 58 Euro erhalten.
• Die Finanzierung von Klimaanpassung soll gemeinsam mit den Ländern „auf solide Beine gestellt“ werden, die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe soll geprüft werden. Das wäre ein großer Erfolg!
• Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Für Kommunen unter 100.000 Einwohner*innen können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln. Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
• Die Bundesregierung hält am europäischen Emissionshandel fest, das Klimageld wird jedoch nicht erwähnt.
• Flexibel hochfahrbare Gaskraftwerke sollen zukünftig eine stärkere Rolle in der Energieversorgung spielen, um Engpässe in der erneuerbaren Energieproduktion auszugleichen. Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Gasimporten wird damit perspektivisch steigen.
• Das Gebäudeenergiegesetz soll „abgeschafft“ bzw. novelliert werden. Konkrete Änderungsmaßnahmen gilt es abzuwarten, die damit verbundenen Unsicherheiten für Unternehmen, Eigentümer*innen und Kommunen sind nicht zu unterschätzen.
• Die kommunale Wärmeplanung wird adressiert, jedoch nur sehr vage. Ob bzw. welche Veränderungen dies für die KWP bedeutet, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar. Die damit verbundenen Unsicherheiten für die Kommunen sind sehr problematisch.
• CCU/CCS soll „im überragenden öffentlichen Interesse“ ermöglicht und vereinfacht werden: Die Abscheidung, der Transport, die Nutzung und die Speicherung von CO₂ aus schwer vermeidbaren Emissionen des Industriesektors, aber auch von Gaskraftwerken soll ermöglicht werden.
• Die Wasserstoffwirtschaft soll schnell hochgefahren werden. Energiepartnerschaften und Infrastruktur für Wasserstoffimporte sowie das Wasserstoffkernnetz sollen konsequent ausgebaut werden.

Das Klima-Bündnis appelliert an die künftige Bundesregierung, schnellstmöglich Planungssicherheit für die Wärmewende zu schaffen und sicherzustellen, dass Kommunen ausreichend von dem geplanten Sondervermögen profitieren. Kommunen brauchen dringend Klarheit darüber, welche Änderungen im Gebäudeenergiegesetz auf sie zukommen. Die kommunale Wärmeplanung darf dabei nicht in Frage gestellt werden. Auch muss schnell geklärt werden, wie die lobenswerten Pläne zur Verbesserung der Kommunalfinanzen konkretisiert werden können. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung ist hierfür ein wichtiger Baustein.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.