06.03.2025
Klima-Bündnis Deutschland unterstützt Petition zur Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz
Das Klima-Bündnis macht sich schon lange stark für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Deshalb unterstützen wir auch die neue Petition des BürgerBegehren Klimaschutz e.V., die eben diese Grundgesetzänderung fordert.
Kommunen fehlt oft das Geld, um wichtige Investitionen in die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende tätigen zu können. Das muss sich ändern: Eine faire Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist essenziell für zukunftsfähige Städte und Gemeinden. Eine Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a würde Bund und Länder zur gemeinsamen Koordinierung und Finanzierung der Aufgaben verpflichten. Die Petition wird neben dem Klima-Bündnis u.a. von der Klima-Allianz Deutschland, dem Umweltinstitut München sowie dem ForFuture-Bündnis unterstützt. Die Übergabe der Unterschriften ist zu den Koalitionsverhandlungen geplant.
Hier geht’s zur Petition.
