27.05.2022
Klima-Bündnis bezieht Stellung zum Gesetzesentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
Das Klima-Bündnis hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Aufteilung CO2-Kosten veröffentlicht, der am 25. Mai 2022 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der Entwurf schlägt ein Stufenmodell vor, anhand dessen die CO2-Kosten entsprechend der spezifischen Gebäudeemissionen zukünftig fair zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen aufgeteilt werden sollen.
In seiner Stellungnahme begrüßt das Klima-Bündnis die Einführung einer CO2-Bepreisung von Heizgeräten und anderen CO2-emittierenden Energieträgern sowie die Förderung eines sozial gerechten Rahmens im Mietsektor. Dennoch fordert das Netzwerk die Regierung auf, das Gesetz zu erweitern. So sollen insbesondere Umsetzungsbarrieren und –methoden sowie Kontrollmechanismen zur Berechnung der Emissionen stärker berücksichtigt werden. Auch der Aspekt der Unterstützung im Falle von Konflikten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen muss im Gesetz ausreichend Beachtung finden.
Alle Forderungen des Klima-Bündnis sowie die gesamte Stellungnahme stehen ab sofort online zur Verfügung.
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