03.05.2023
Klima-Bündnis bezieht Stellung zu Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Gestern hat das Klima-Bündnis seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geschickt. Das Klima-Bündnis begrüßt die Initiative des Bundes, einen verbindlichen Rahmen für die Klimaanpassung zu schaffen.
Das Netzwerk fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben (wie bereits in einem Positionspapier 2022 festgehalten) sowie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für diese Aufgaben. Konkret sieht das Klima-Bündnis eine Kombination aus einer fördermittelunabhängigen Grundfinanzierung und Förderprogrammen für Leuchtturmprojekte vor, die sowohl von Bundesländern als auch vom Bund getragen werden müssen. Außerdem müsse auch ein verbindlicher Rahmen für die Klimaanpassung im privaten Sektor gesetzt werden, um auch den Gebäudebestand in Hand von Unternehmen an die Klimakrise anzupassen.
Die Stellungnahme des Klima-Bündnis mit einer detaillierten Analyse des Referentenentwurfs steht ab sofort zur Verfügung.
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