07.04.2021
Klima-Bündnis betont zentrale Rolle der lokalen Ebene bei Wiederaufbaubemühungen
Der 30. April ist der Stichtag für die Einreichung der Wiederaufbau- und Konjunkturpläne der EU Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission. Das Klima-Bündnis nimmt dies zum Anlass, zu betonen, wie wichtig Städte und Kommunen bei der Entwicklung der Konjunkturpläne sind. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um einen offenen Dialog über die grünen und digitalen Maßnahmen zu führen, die für den Wiederaufbau von Unternehmen und Städten vorgesehen sind.
Laut einer kürzlich durchgeführten Konsultation des Ausschusses der Regionen und des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) befragt jedoch nur eine Minderheit der Mitgliedsstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung nationaler Wiederaufbau- und Konjunkturpläne. Eine noch geringere Zahl nimmt deren Beiträge tatsächlich auf. Dafür gibt es viele Gründe – und es besteht die Gefahr, dass der Mehrwert, den Städte und Gemeinden für den Wiederaufbauprozess und den Green Deal bieten können, verloren geht.
Im März 2020 hat die COVID-19-Pandemie Europa erreicht. Nun, ein Jahr später, leiden viele Menschen darunter, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren haben oder ihre Unternehmen wirtschaftliche Einbußen hinnehmen mussten. Einige befinden sich auch auf dem Weg der Besserung. In dieser Phase ist es besonders wichtig, sicherzustellen, dass die von der EU zur Verfügung gestellten milliardenschweren Konjunkturprogramme für die Bürger*innen und Unternehmen in ganz Europa optimal genutzt werden. Lokale Führungskräfte und Bürgermeister*innen sind diejenigen, die für die Umsetzung von Projekten vor Ort verantwortlich sind und die ersten, die in diese wichtige Aufgabe eingebunden werden.
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