12.06.2023
Klima-Bündnis begrüßt geplantes Wärmeplanungsgesetz
Letzte Woche hat das Klima-Bündnis seine Stellungnahme zum geplanten Wärmeplanungsgesetz des Bundes an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übermittelt. Das Netzwerk begrüßt den Referentenentwurf zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze vom 1. Juni 2023 ausdrücklich als mögliche „Blaupause für weitere kommunale Pflichtaufgaben“.
Das Klima-Bündnis fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben (wie bereits in einem Positionspapier 2022 festgehalten) sowie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für diese Aufgaben. Dabei sieht das Netzwerk die kommunale Wärmeplanung als wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Das geplante Gesetz unterstützt eben diese Ziele mit einem verbindlichen Rahmen für die flächendeckende Aufstellung von kommunalen Wärmeplänen.
Die Stellungnahme des Klima-Bündnis steht ab sofort zur Verfügung.
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