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Foto: Guillaum Perigois via Unsplash

Pressemitteilung | 23.01.2025

Die lokale Ebene stärken: Eine Vision für einen zukunftsfähigen EU-Haushalt

Brüssel/Frankfurt am Main, 23. Januar 2025. Die Local Alliance – ein Zusammenschluss der acht führenden europäischen Städte- und Regionalnetzwerke – hat heute ein neues Strategiepapier veröffentlicht, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass der nächste EU-Haushalt (2028 - 2034) ein starkes, umfassendes Instrument für ein gerechtes, klimaneutrales und wettbewerbsfähiges Europa wird.

In dem Strategiepapier heißt es, dass die Anerkennung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Partner*innen bei der Umsetzung des EU-Haushalts unerlässlich ist, um ein florierendes Europa zu schaffen, in dem die Menschen gerne leben, arbeiten und sich entfalten. Angesichts der beispiellosen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, darunter die Klimakrise und die digitale Transformation, macht die Local Alliance deutlich, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Regierungsebenen für den Erfolg entscheidend ist.

In dem Strategiepapier skizziert die Local Alliance einen EU-Haushalt, der als langfristiges Investitionsinstrument fungiert und öffentliche und private Mittel zusammenführt, um lokale Projekte zu unterstützen, die das Leben der Menschen verbessern. Im Mittelpunkt dieser Vision steht die Sicherung der Kohäsionspolitik, dem wirksamsten Mittel der EU zur Gewährleistung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Bekämpfung von Ungleichheiten. Es wird weiter erläutert, dass die Kommunalverwaltungen bereits 70 % der europäischen Green-Deal-Rechtsvorschriften umsetzen und 69 % der klimabezogenen öffentlichen Ausgaben auf sich vereinen. Die Stärkung der Multi-Level-Governance und die Annahme einer ortsbezogenen Investitionsstrategie werden sicherstellen, dass die EU-Mittel alle Gebiete erreichen.

"Wir betrachten die Kohäsionspolitik als ein Instrument des EU-Haushalts, um Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene anzugehen. Als Klima-Bündnis sehen wir die entscheidende Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung von Prioritäten und der Zuweisung von Ressourcen für Klimaschutzmaßnahmen und der Gestaltung des EU-Haushalts für eine gestärkte, wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Zukunft," kommentiert Thomas Brose, Geschäftsführer des Klima-Bündnis.

In dem Strategiepapier fordert die Local Alliance für den nächsten EU-Haushalt folgende Maßnahmen:

  • Stärkung des lokalen Ansatzes: Stärkung der lokalen Verwaltungen durch verbesserte Partnerschaftsprinzipien, einschließlich einer Ex-ante-Konditionalität, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, sie zu konsultieren, bevor sie Zugang zu EU-Mitteln erhalten.
  • Steigerung der Effizienz durch Multi-Level-Governance: Die Zentralisierung von Planungs- und Investitionsentscheidungen soll vermieden werden, um Verzögerungen und Ineffizienzen zu reduzieren. Eine geteilte Governance wird die Mittelabsorption verbessern. Integrierte territoriale Investitionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind ebenfalls entscheidend für wirksame territoriale Strategien.
  • Erweiterung der Definition von Reformen: Einbeziehung von Kapazitätsaufbau, technischer Unterstützung und Multi-Level-Governance, um die Bereitschaft der öffentlichen Verwaltungen zu verbessern.
  • Vereinfachung ohne Beeinträchtigung der Rechenschaftspflicht: Straffung der EU-Finanzierungsprozesse unter Beibehaltung von Transparenz und Konditionalitäten.
  • Eine Garantie dafür, dass jeder künftige EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Städte und Regionen zugänglich bleibt, damit sie grüne Innovationen, Dekarbonisierung und Widerstandsfähigkeit vorantreiben und den industriellen Wandel in Europa unterstützen können.

Weitere Informationen

Kontakt

Noelani Dubeta
EU-Politik Koordinatorin, Klima-Bündnis
+32 2 400 10 62 | n.dubeta(at)climatealliance.org

Sarah Mekjian
Leiterin Kommunikation, Klima-Bündnis
+49 69 7171 39 -20 | communications@climatealliance.org

Das Klima-Bündnis
Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. klimabuendnis.org