05.01.2023
Deutschland verfehlt Klimaziele 2022: Klima-Bündnis Kommentar zur Agora Energiewende Jahresbilanz
Das Klima-Bündnis blickt mit Sorge auf die gestern von Agora Energiewende veröffentlichte Jahresbilanz 2022 zum Stand der Energiewende in Deutschland. Die Analyse von Agora Energiewende zeigt: Deutschland hat die Klimaziele für 2022 verfehlt. Die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) stagnieren auf Vorjahresniveau, die Rückkehr der Kohle macht die Energiespareffekte zunichte. Der Verkehrs- und der Gebäudebereich verpassen erneut die im Klimaschutzgesetz definierten Sektorziele.
Zwar wurden 2022 von der Bundesregierung im „Osterpaket“ wichtige Neuerungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Trotzdem klafft zwischen den für das Jahr 2022 beschlossenen Plänen der Bundesregierung und den letztendlich verabschiedeten Maßnahmen eine gewaltige Lücke: Weder das im Koalitionsvertrag beschlossene sektorübergreifende Klimaschutzsofortprogramm, noch das groß angekündigte „Sommerpaket“ zur Beschleunigung der Energiewende wurden bisher vorlegt. Besonders negativ fällt der Verkehrssektor auf. Hier ist die Lücke zwischen Ziel- und Ist-Werten so groß wie in keinem anderen Sektor. Die dringend benötigte Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsträger (modal shifts) findet nicht statt. Klimaschädliche Subventionen für den fossilen Autoverkehr bleiben unangetastet. Schnell wirksame Instrumente wie ein allgemeines Tempolimit werden vom Verkehrsminister ignoriert.
Das Klima-Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutzsofortprogramm endlich zu verabschieden. Die gesetzlich vorgeschriebenen THG-Emissionsziele müssen auch im Gebäude- und im Verkehrssektor eingehalten werden. Neben den genannten Maßnahmen muss hierfür auch das Straßenverkehrsrecht reformiert werden: Kommunen brauchen mehr Gestaltungsspielraum, um Alternativen zum privaten Pkw zu stärken und Tempo 30 innerorts als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Denn auch das zeigen die Daten: Die Politik kann bei Klimaschutzmaßnahmen auf eine hohe Akzeptanz in Bevölkerung und Wirtschaft zählen.
Lesen Sie hier den Agora Jahresrückblick 2022.
