Pressemitteilung | 29.03.2023
Abschwächen und vertagen: Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Frankfurt am Main, 29. März 2023. Das Klima-Bündnis als größtes europäisches Städtenetzwerk, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt, ist schockiert über die gestern Abend vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Das sogenannte „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ entpuppt sich als Anschlag auf das deutsche Klimaschutzgesetz und viele dringend benötigte Gesetzesinitiativen.
Die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz, der Autobahnausbau im Namen des „überragenden öffentlichen Interesses“, der starke Fokus auf E-Fuels und die Abschwächung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes sind klare parteipolitische Projekte, die dem gesellschaftlich erforderlichen effektiven Klimaschutz im Weg stehen. Das Vertagen des Energieeffizienzgesetzes, dessen schnelle Verabschiedung von Kanzler Scholz im Oktober 2022 mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz angekündigt wurde, offenbart seine Schwäche. In einem der klimapolitischen schwierigsten Bereiche, der Verkehrspolitik, werden zwar Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Bahn bereitgestellt, allerdings gibt es keine wirkliche Umsteuerung. Der Individualverkehr mit seinem immensen Verbrauch an Ressourcen bleibt weiterhin das Leitbild in der Verkehrspolitik.
Thomas Brose, Geschäftsführer des Klima-Bündnis, kommentiert: „Der aktuelle IPCC-Bericht zeigt klar und deutlich: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um das globale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und damit die schlimmsten Verwerfungen der Klimakrise zu verhindern. Mit der systematischen Vertagung und Abschwächung von notwendigen Klimaschutzprojekten verspielt Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz. Es liegt nun an dem deutschen Bundestag, das Klimaschutzgesetz zu retten.“
Kontakt
Julian Thoss
Klima-Bündnis Deutschland
j.thoss(at)klimabuendnis.org
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Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. klimabuendnis.org
