Pressemitteilung | 11.12.2024
86 Milliarden Klima-Sozialfonds droht Missmanagement
Local Alliance Bericht zeigt, wie viele Regierungen die lokale Ebene bei ihren Konsultationsverfahren übergehen
Brüssel/Frankfurt, 11. Dezember 2024. Ein exklusiver neuer Bericht von acht großen europäischen Netzwerken lokaler und regionaler Regierungen zeigt, dass vulnerable Haushalte in der EU Gefahr laufen, vom 86 Milliarden Euro schweren Klima-Sozialfonds (SCF) nicht ausreichend unterstützt zu werden, da die nationalen Regierungen die lokalen und regionalen Regierungen nicht ausreichend konsultiert haben.
Die dem Bericht zugrunde liegende Umfrage der Local Alliance – einem Bündnis aus ACR+, CEMR, Klima-Bündnis, Energy Cities, Eurocities, FEDARENE, ICLEI Europa und POLIS – zeigt, dass die wichtigsten Anforderungen der SCF-Gesetzgebung in weiten Teilen nicht eingehalten werden.
Die Artikel 4 und 5 des SCF besagen, dass die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen sozialen Klimapläne mit den lokalen und regionalen Regierungen zusammenarbeiten müssen. Der Bericht stellt jedoch fest, dass viele Regierungen diesen Verpflichtungen nicht nachkommen und Konsultationen oft auf leere Gesten reduzieren oder ganz umgehen.
Eine verpasste Gelegenheit zur Einbindung lokaler Bedürfnisse
Der SCF ist eine Vorzeigeinitiative im Rahmen des Europäischen Green Deal, mit der sozial schwache Haushalte unterstützt werden sollen. Die Ergebnisse zeigen jedoch eine beunruhigende Diskrepanz zwischen den nationalen Entscheidungsträger*innen und ihren lokalen Regierungen.
Die Umfrage, die sich auf Städte und Regionen in 14 Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland und Spanien, erstreckt, zeichnet ein klares Bild von verzögerten Konsultationen, unzureichendem Dialog und verpassten Gelegenheiten, lokales Fachwissen einzubeziehen.
Lokale Regierungen: wichtige Partnerinnen für wirksame Maßnahmen
Lokale und regionale Regierungen sind in einer einzigartigen Position, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel den spezifischen Bedürfnissen ihrer Gemeinschaften entsprechen. Sie verfügen über das nötige Fachwissen, die nötige Nähe und das Verständnis für die lokalen Prioritäten, die für die Anpassung von Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung bedürftiger Haushalte entscheidend sind.
Das Fehlen einer sinnvollen Konsultation untergräbt nicht nur die rechtlichen Anforderungen, sondern gefährdet auch die Wirksamkeit des SCF, nur sechs Monate bevor die Mitgliedstaaten ihre Pläne im Juni vorlegen sollen.
Empfehlungen für nationale und europäische Entscheidungsträger*innen
Um sicherzustellen, dass der Klima-Sozialfonds gefährdete Haushalte wirksam unterstützt, fordert das Bündnis Local Alliance die Mitgliedstaaten unter anderem auf, einer sinnvollen Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Regierungen durch lokal entwickelte Pläne wie SECAPs und Pläne für nachhaltige urbane Mobilität Priorität einzuräumen.
Dies wird EU-Investitionen ermöglichen, die auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt sind, um Energie- und Verkehrsarmut zu bekämpfen und Maßnahmen zu gewährleisten, die auf die Bedürfnisse gefährdeter Gruppen wie Frauen, ältere Menschen und Alleinerziehende ausgerichtet sind.
Statusbericht der Local Alliance herunterladen
Kontakt
Noelani Dubeta
EU-Politik Koordinatorin, Klima-Bündnis
+32 2 400 10 62 | n.dubeta(at)climatealliance.org
Sarah Mekjian
Leiterin Kommunikation, Klima-Bündnis
+49 69 7171 39 -20 | communications@climatealliance.org
Das Klima-Bündnis
Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. klimabuendnis.org
