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29.11.2019

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

Am 28. November, vier Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das EU-Parlament in Straßburg den „Klimanotstand“ für die Europäische Union ausgerufen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

Der Klimanotstand hat einen eher symbolischen Charakter und soll Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, teilte das Parlament mit. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Damit werde die Erwartung der Bürger*innen in Europa erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen. Vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken stimmten für die Resolution. EU-Abgeordnete von den Konservativen hingegen kritisierten die Entscheidung scharf.

Konkret bekräftigte das EU-Parlament seine Forderung, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Außerdem soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Grüne und linke EU-Abgeordnete hatten sich in eigenen Entschließungstexten für noch ambitioniertere Ziele ausgesprochen, jedoch keine Mehrheit erzielt.

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